AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (unter I. Allgemeine Geschäftsbedingungen) und den darauf folgenden ergänzenden Bedingungen (unter II. Ergänzende Bedingungen).

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten bei Widerruf
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdereglung
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag; Werktag: alle Tage außer Samstage, Sonntage und deutsche gesetzliche Feiertage;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
9. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Ahead Services
Rue Saint-Joseph 29
1227 Carouge GE, Schweiz
Telefonnummer: +31 (0)85 0876414
E-Mail-Adresse: info@vaterschaftstest.com
Handelsregisternummer: CH-660.0.232.024-4
USt-IdNr.: CH-660.0.232.024-4

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gilt der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Versehen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• die eventuellen Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
• die Zahlungs-, Liefer- und Erfüllungsweise des Vertrags;
• die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
• die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten, zustande in dem Moment, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, zusenden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Vertragserfüllung mitgeteilt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
Bei Lieferung von Dienstleistungen:
3. Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
4. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen halten.
5. Bei der Bestellung eines pränatalen Tests können Sie sich ebenfalls auf das Widerrufsrecht berufen, jedoch wird, wenn Sie uns dies mitteilen, nachdem das Testkit an Sie versandt wurde, ein Teil des Kaufbetrags in Rechnung gestellt. In diesem Fall werden 275 € einbehalten; dies ist ein Beitrag zu den Kosten für die Zusammenstellung des Testkits durch qualifiziertes Personal und der Tatsache, dass das Testkit, wenn es an Sie versandt wurde, von uns nicht mehr verwendet werden kann und vernichtet werden muss. Der Grund dafür ist, dass die Integrität des Testkits, wenn es von Ihnen empfangen und zurückgeschickt würde, von uns nicht mehr garantiert werden kann, da es sich nicht die ganze Zeit in unserem Besitz befunden hat. Als solches können wir ein derartiges Testkit also nicht mehr für einen anderen Kunden verwenden.

Artikel 7 - Kosten bei Widerruf

1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit in Absatz 2 und 3 vorgesehen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. betreffend Unterkunft, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
c. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung Verzögerungen erleidet oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistung.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
5. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Billigkeit und Angemessenheit widersetzen sich einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 beglichen werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50% vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
4. Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdereglung

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Zeit vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

II. Ergänzende Bedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 17 – Definitionen
Artikel 18 – Bedingungen zur Durchführung des DNA-Tests
Artikel 19 – Unzureichendes DNA-Material
Artikel 20 – Haftung
Artikel 21 - Beschwerden

Artikel 17 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die in den obigen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Definitionen. Darüber hinaus wird verstanden unter:
Labor: das Labor, mit dem der Unternehmer zusammenarbeitet und das regelmäßig oder gelegentlich DNA-Tests für den Unternehmer durchführt.

Artikel 18 – Bedingungen zur Durchführung des DNA-Tests

1. Der Unternehmer wird den bestellten DNA-Test erst durchführen, nachdem die vollständige Zahlung eingegangen ist und unter der Bedingung, dass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
2. Durch das Einsenden der DNA-Proben an das Labor stimmt der Verbraucher der Durchführung der Untersuchung zu. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt, sobald das Labor mit der Durchführung des DNA-Tests begonnen hat.
3. Wenn der Verbraucher nach vernünftiger Meinung des Unternehmers und/oder des Labors die Bedingungen und/oder Anforderungen für die Durchführung des DNA-Tests nicht erfüllt hat; oder wenn die Durchführung des DNA-Tests nach vernünftiger Meinung des Unternehmers und/oder des Labors praktisch nicht möglich und/oder ethisch nicht vertretbar ist; hat der Unternehmer das Recht, von der Durchführung des DNA-Tests abzusehen. Der Unternehmer kann, ist aber nicht verpflichtet, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Ursache dieser Entscheidung zu beseitigen. Wenn der Unternehmer endgültig entscheidet, den DNA-Test nicht durchführen zu lassen, wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Preis zurückerstatten.
4. Nach Bestellung des DNA-Tests hat der Verbraucher standardmäßig 3 Monate Zeit, das Testmaterial zurückzusenden, damit das Labor den Test durchführen kann. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher per E-Mail bestätigt hat, dass der Verbraucher es später zurücksenden darf, gilt der in dieser E-Mail genannte Zeitraum.

Artikel 19 – Unzureichendes DNA-Material

1. Wangenschleimhauttest mit Verwendung von uns zugesandtem Material (Wattestäbchen): Wenn aus einer oder mehreren an das Labor gesandten DNA-Proben nicht ausreichend DNA-Material oder kein DNA-Material von angemessener Qualität gewonnen werden kann, um den Test durchzuführen, wird der Unternehmer, außer bei Fahrlässigkeit des Verbrauchers, einmalig kostenlos Material für die Entnahme einer neuen DNA-Probe (oder neuer DNA-Proben) zur Verfügung stellen und die neue DNA-Probe (oder die neuen DNA-Proben) vom Labor analysieren lassen. Wenn auch bei diesem zweiten Versuch nicht ausreichend DNA-Material oder kein DNA-Material von angemessener Qualität gewonnen werden kann, kann der Verbraucher auf eigene Kosten (EUR 25) neues Entnahmematerial bestellen. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den Test zu stornieren, wird der Unternehmer den für den DNA-Test gezahlten Betrag abzüglich EUR 25 Stornierungskosten zurückerstatten.
2. Pränataler Test: Wenn aus Blutproben, die für einen pränatalen Vaterschaftstest entnommen wurden, kein oder unzureichendes DNA-Material des ungeborenen Kindes gewonnen werden kann, wird der Unternehmer, außer bei Fahrlässigkeit des Verbrauchers, einmalig kostenlos Material für die Entnahme einer neuen DNA-Probe zur Verfügung stellen und die neue DNA-Probe vom Labor analysieren lassen, unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher nachweisen kann, dass die zuerst untersuchte Blutprobe nach mindestens 9 Schwangerschaftswochen entnommen wurde. Wenn auch bei diesem zweiten Versuch nicht ausreichend DNA-Material oder kein DNA-Material von angemessener Qualität gewonnen werden kann, kann der Verbraucher auf eigene Kosten (EUR 275) neues Entnahmematerial bestellen. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den Test zu stornieren, wird der Unternehmer den für den DNA-Test gezahlten Betrag abzüglich EUR 275 Stornierungskosten zurückerstatten.
3. Test auf Basis von alternativem Material: Wenn aus einem Test auf Basis von alternativem Material (Nägel, Zahnbürste usw.) kein oder unzureichendes DNA-Material gewonnen werden kann, wird nur ein neuer Versuch mit einer neuen alternativen Probe unternommen, wenn der Aufpreis für das Testen mit alternativem Material erneut vom Verbraucher bezahlt wird. Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den Test zu stornieren, wird der Unternehmer den für den DNA-Test gezahlten Betrag abzüglich des gezahlten Aufpreises für das alternative Material zurückerstatten.

Artikel 20 - Haftung

1. Der Unternehmer stellt gemäß dem Angebot und dem Vorstehenden kostenlos Mittel für die Entnahme von DNA-Proben zur Verfügung. Die Verwendung anderer Mittel für die Entnahme von DNA-Proben durch den Verbraucher erfolgt vollständig auf Risiko des Verbrauchers. Bei Verwendung anderer als der zur Verfügung gestellten Mittel sind der Unternehmer und das Labor berechtigt, den DNA-Test nicht durchzuführen, und wenn sie den DNA-Test dennoch durchführen, haften sie nicht für das Ausbleiben von Ergebnissen oder das Erhalten falscher Ergebnisse.
2. Der Verbraucher ist vollständig und ausschließlich verantwortlich und haftbar für die Folgen des Nichtausfüllens, des falschen oder unvollständigen Ausfüllens von Daten und der Bereitstellung falscher oder unvollständiger Informationen durch den Verbraucher und/oder andere zu testende Personen.
3. Der Verbraucher ist vollständig und ausschließlich verantwortlich und haftbar für die ordnungsgemäße und vollständige Information und das Einholen der Zustimmung aller zu testenden Personen oder (im Falle von Minderjährigen) ihrer gesetzlichen Vertreter.
4. Weder der Unternehmer noch das Labor haftet, wenn die Ergebnisse eines rechtsgültigen DNA-Tests von einem Gericht, einer Behörde oder einer anderen Institution nicht als Beweismittel akzeptiert werden.
5. Die Haftung des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher wird in keinem Fall höher sein als der vom oder für den Verbraucher für das Produkt oder die Dienstleistung gezahlte Betrag, in Verbindung mit dem die Haftung des Unternehmers geltend gemacht wird.

Artikel 21 - Beschwerden

1. Beschwerden über vom Unternehmer (direkt oder über das Labor) erbrachte Dienstleistungen müssen per Post an die in Artikel 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse gesendet werden. Alle Beschwerden müssen spätestens beim Unternehmer eingegangen sein (a) innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Testergebnisse an den Verbraucher; oder (b) wenn dem Verbraucher keine Testergebnisse bekannt gegeben wurden, innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum. Wenn innerhalb der vorgenannten Fristen keine Beschwerde eingereicht wurde, gelten die vom Unternehmer erbrachten Dienstleistungen als zufriedenstellend erbracht und werden keine Beschwerden mehr bearbeitet. Die Bearbeitung von Beschwerden erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.